Preis-Bremse gegen die Teuerung

Wir entlasten Menschen und Wirtschaft mit einem 4-Milliarden-Paket

Die zunehmenden Preissteigerungen sind überall im täglichen Leben zu spüren. Die für Lebensmittel, Handelswaren, in der Baubranche und vor allem beim Heizen und Tanken wurden durch die russische Invasion in der Ukraine befeuert.

Die Mittel werden zielgerichtet eingesetzt und sollen jene unterstützen, die besonders stark von der Teuerung betroffen sind: Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen, Familien, Pendler, Seniorinnen und Senioren, Landwirte und energieintensive Unternehmen. "Die Mittel, die wir zur Dämpfung der Teuerung einsetzen, sind europaweit einzigartig. Österreich gibt 10 Mal so viel aus wie Deutschland. Es ist richtig und wichtig, dass auf die explodierenden Preise reagiert und jenen geholfen wird, die unter den steigenden Preisen besonders stark leiden", so Miesenberger.
 

Die Maßnahmen im Überblick

 Teuerungsausgleich für besonders vulnerable Gruppen

• Zusätzlich zu einer bereits beschlossenen Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro, wird es eine weitere Zahlung in Höhe von 150 Euro für Arbeitslose, Mindestsicherungs-, Ausgleichszulage- und Studienbeihilfe-Bezieher und Mobilitätsstipendiaten geben.
• Insgesamt erhalten diese einmalig 300 Euro.

  Energiekostenausgleich

• Jeder Einpersonenhaushalt bzw. jeder Mehrpersonenhaushalt mit einem Einkommen bis zur ein- bzw. zweifachen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage erhält für den Hauptwohnsitz einmalig einen Energiekostenausgleich in Höhe von 150 Euro.
• Diese Entlastung verhindert Problemlagen und stärkt gleichzeitig die Kaufkraft breiter Bevölkerungsschichten. Den österreichischen Haushalten bleiben dadurch rund 600 Millionen Euro mehr zum Leben.

Energiepaket

• Bis zum 30. Juni 2023 wird das Pendlerpauschale um 50 Prozent erhöht, sowie der Pendlereuro vervierfacht. Für Negativsteuerbezieher gibt es einen einmaligen negativsteuerfähigen Betrag in Höhe von 100 Euro. Das entspricht einem Entlastungvolumen von über 400 Millionen Euro.

Beispiel:

Großes/ Kleines Pendlerpauschale: In einem Haushalt pendeln beide Personen in die Arbeit (und zurück) und haben Anspruch auf ein großes Pendlerpauschale zwischen 40-60 km (Pendelweg 50km, monatliches Bruttoeinkommen 2.800 Euro) bzw. auf ein kleines Pendlerpauschale (Pendelweg 30km, monatliches Bruttoeinkommen 1.000 Euro).

 Entlastung 2022 & 2023: Gesamt 1.008 Euro

• Nachdem insbesondere die Gas- und Strompreise eine massive zusätzliche Belastung im täglichen Leben darstellen, werden die spezifischen Energieabgaben (Erdgas- und Elektrizitätsabgabe) bis 30. Juni 2023 um rund 90 Prozent gesenkt. Das bedeutet eine Entlastung von rund 900 Millionen Euro.
• Beim Agrardiesel kommt es zu einem Kostenausgleich im Rahmen der europarechtlichen Möglichkeiten.
• Für inländische Klein- und Mittelunternehmen, die überproportional auf Treibstoffe im Verkehr angewiesen sind, insbesondere im Bereich Handwerk sowie Einpersonenunternehmen, wird eine Treibstoffrückvergütung eingeführt. Dies bringt Entlastungen in Höhe von 120 Millionen Euro.
   

 Aussetzung der Ökostrompauschale und des Ökostromförderbeitrags für 2022

• Der Ökostrom-Beitrag wird für Betriebe und Haushalte im Jahr 2022 auf null gesetzt. Das bringt 100 Euro pro Haushalt und führt zu einer Entlastung von insgesamt rund 900 Millionen Euro.
  
   

Steuerreform bringt weitere Entlastung

Mit der ökosozialen Steuerreform im Ausmaß von 18 Milliarden Euro kommen ab Sommer in mehreren Schritten weitere Entlastungen hinzu. Durch die Erhöhung des Familienbonus auf 2.000 Euro und die Senkung der zweiten und dritten Lohnsteuerstufe werden kleine und mittlere Einkommen sowie Familien besonders stark profitieren.

Dieses Jahr steht ganz im Zeichen der Entlastung und wir unternehmen als Volkspartei alles, damit den Menschen mehr zum Leben bleibt. 

Bundesrätin Johanna Miesenberger